Die Einladung zur GR Sitzung hatte ein neues Format, denn sie wurde das erste Mal über das neue RIS (Ratsinformationssystem), welches diesen Juni/Juli nach ausgiebigem Test eingeführt wird, erstellt. Die fehlende Bürger*innenanfrage wird noch ergänzt, so unser 1. Bürgermeister. Um gleich zu Beginn ein Lob auszusprechen: Die ersten hundert Tage sind vorbei, ein Jahr Pandemieerfahrung ebenfalls und Peter Wagner hat sich in die Themen eingearbeitet, die Gemeindeverwaltung hinter sich geeint, die ihn loyal unterstützt. Er hat auch inzwischen Erfahrung gesammelt, ausufernde Sitzungsdiskussionen wieder auf sachliche Ebenen zurück zuführen, ohne die Ausfälle auch nur zu kommentieren.
Dennoch meine ich, dass für die Bürger*innenanfrage zur aktuellen Sitzung das Weltbild bereits festgelegt war: Ein jugendlicher Peisser fragt nach einer offiziellen Spraymöglichkeit. Er fragt, ob sich die Gemeinde nicht engagieren kann, einen Ort zu finden oder zu schaffen, an dem Jugendliche unterstützt werden, ohne in eine strafrechtliche Verbotszone zu gelangen wenn sie ihr Hobby ausüben. Hintergrund ist hier möglicherweise auch der seit einigen Monaten im Gemeindegebiet sichtbar werdende Vandalismus. Es wurden die Grundschule, Gasstationen und der gemeindliche Bauhof immer wieder mit nicht gerade künstlerischen Sprayaktionen verwüstet und beschmiert.
Doch aus der Frage habe ich sachlich nur entnommen, dass es um einen öffentlichen Platz/Wand/Plakat geht. Weder, dass der Fragesteller selbst aktiv ist, noch Verbindungen dazu hat.
Die Antwort war allerdings hochgradig voreingenommen: Wenn der Jugendliche eine schöne Skizze anfertige, optimal wäre eine schöne Landschaft, dann würde sich der Bürgermeister sogar privat mit am Standort und an Kosten der Farbe beteiligen.
Da habe ich jetzt aber große Fragezeichen, was diese Antwort soll.
Wir haben in der Gemeinde Probleme mit Vandalismus. Meiner Meinung nach erkennt dies ein Jugendlicher und schlägt eine Lösung vor, die ich übrigens in einer der Sitzungen, bei der die Schmierereien gezeigt wurden, ebenfalls schon angesprochen hatte. Wieso wird dem Fragenden gleich unterstellt, er gehöre der Sprayer Szene an? Wieso wird der Vorschlag ins Lächerliche gezogen? Sprayen besteht doch nicht aus „schönen“ „Landschaften“, sondern auch politischen Statements, Sensiblisierung oder Aufdecken und Zeigen von aktuellen Themen. Und hierbei werden Techniken verwendet, die meist alles andere als blühende Landschaften mit dekorativen Kühen und Bergen im Hintergrund, die zum Fensterln einladen und nur der traditionskonservierenden Klientel gefallen, darstellen.
Was wir noch aus der Sitzung lernen: Anträge stellen kann nicht jeder, aber die anderen sind auf jeden Fall darauf neidisch und framen deine Fraktion mit dem Satz: „Da muss ich jetzt schon fragen, was das soll. Der Wahlkampf ist doch vorbei“. Ein Satz, der auch in Zusammenhängen mit Gehwegen fällt. Wahlkampf ist immer dann oder dann auch nicht, wenn es der konservierenden Mehrheit im Gemeinderat gefällt. Nicht, wenn also Arbeit geleistet wird, die auch Bürgern transparent gezeigt werden kann, denn diese haben den Gemeinderat gewählt. Doch, wenn eine Entscheidung privat gefällt wird, die den Konservierenden nicht gefällt und dann gegen dich verwendet wird.
Übrigens, wenn alte weiße Männer auf einen nach der Sitzung zugehen und sagen: „Langsam gefällt mir die Zusammenarbeit, so wie sie sich gerade entwickelt“, dann ist darauf immer zu antworten: Welche Mitarbeit von Euch siehst Du hier? Was, ausser Spaltung, hast Du hier zur Sache beigetragen?
Ich bin in der Opposition, und ich kann es mir leisten. Ich bin hier nicht in den Gemeinderat gewählt worden, um mir darin Freunde zu machen. Ich bin gewählt worden, um respektvoll, sachlich für die Bürger zu arbeiten und meine Zeit zu investieren, um der heutigen und den kommenden Generationen Heimat zu geben. Ich bin nicht hier, um zu bewahren, dass ortsansässige Großkopferte und Traditionalisten weiterhin auf ihre nicht existierenden Privilegien beharren und ihr Mandat zu ihrem eigenen Vorteil nutzen.
Dringliche Themen sind definitiv zusammen mit der aktuellen Situationslage Pandemie, die Energiewende, der aktive Naturschutz und die Eindämmung der Klimakatastrophe durch Handeln und nicht durch Warten oder planloses Umherirren und Vertrösten auf die kommende Generation. Wir sind heute die letzte Generation, die politische Weichen stellen kann, um ein 1,5° Ziel bei der Klimaerwärmung zu erreichen, denn hier sind die kommenden 5 Jahre ausschlaggebend.
Vorschläge wie dies vor Ort zu erreichen ist, gibt es unzählige:
- Friedhofs- und Parkplatzsatzung umweltfördernd gestalten
- gemeindeweit Tempo 30 auf allen Straßen
- Überwachung von stehendem und fließendem Verkehr
- lokale Bauvorschrift zur Integration von Solarthermie und photovoltarer Stromerzeugung
- Förderung von ÖPNV, Erhöhung der Attraktivität und Nutzung
- Förderung von Carsharing, Werbung auf Verzicht von motorisiertem Verkehr und rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr
- Erleichterung innerörtlicher Verbindungen für Fuß- und Radverkehr durch Abbau von Schwellen und Hindernissen
- Schaffung einer Stelle „Klimamanager*in“
- Förderung private Gärten von Schotter zu befreien und Insekten durch Bepflanzung anzulocken
- Anlegen von innerörtlichen Ruhezonen und Parks
- Bürgerbeteiligung durch kommunale Verwaltung der Grundversorgung: Wasser, Strom, Wärme und Internet
- Begrünung von versiegelten Flächen, die überflüssig sind, da die Zukunft ohne sie auskommt: Abbau redundanter Verbindungsstraßen, überbreiter Ausfahrten und Straßenkreuzungen, Parkplätze
