Fazit: Eine rundum gelungene Sitzung. Wir Grüne konnten prägen und stachen mit guter Vorbereitung und sachlich fundierten Redebeiträgen heraus.
Der neue Bürgermeister hat seinen eigenen Stil und auch Format, die Stimme ist kräftig und auch ohne Mikrofon in der Turnhalle gut verständlich. Dort fand, wohl letztmalig vor der Sommerpause, die Sitzung statt.
Schön, dass es auch Fragen von Bürger*innen gab, zum aktuellen Verkauf von Grundstücken im Osterholzfeld. Wie es weiter geht, muss auch erst der Gemeinderat herausfinden und entscheiden, ob nämlich außer Einheimischen auch nicht lokal verortete Bewerber zum Zuge kommen.
TOP 4: Die Erhöhung des Kassenkredits, um 3 Millionen Euro auf dann 4,8 Mio, wurde durch den Kämmerer gut und detailliert erklärt. Durch die anstehenden Einnahmen aus den aktuellen Grundstücksverkäufen könnte diese Vorsichtsmaßnahme möglicherweise nur kurzfristig in der zweiten Jahreshälfte benötigt werden. Unklar sind insgesamt ja die Auswirkungen der Corona-Krise, kalkuliert wird aber mit deutlich größeren Steuer-Ausfällen als zur Finanzkrise 2008/2009.
Die Gewerbesteuereinnahmen gehen jetzt schon, vor allem durch Stundungen, zurück; Einkommensteuerausfälle werden dann phasenverschoben später den Haushalt belasten. Leider gibt es noch keine Reaktion auf die erbetene Hilfe der Kommunen von der Landesregierung. Der eventuell bereitgestellte Topf wird aber auch hier angesichts der notwendigen Summen zur Unterstützung wohl eher nicht reichen.
TOP 5-9: Bauen ist aber in der Gemeinde auch in der Krise möglich, so wurden vier Anträge eingereicht (die Bauvoranfrage unterschlage ich hier mal), von denen einer knapp abgelehnt wurde. Im schützenswerten Ensemble Kleinkarolinenfeld beantragt, werden nicht die notwendigen Abstände zur Straße, die Außenbereichsvorgaben und die hier geltenden Grundsätze des Flächennutzungsplanes eingehalten. Das architektonisch gewitzte Vorgehen, durch einen Wintergarten ein Haus an ein Bestehendes als Anbau zu deklarieren, hat den Gemeinderat mit Diskussion und die Geschäftsordnung als Basis herausgefordert: Bei paritätischem Abstimmungsergebnis ist ein Antrag abgelehnt, wenn nicht die einfache Mehrheit dafür abgestimmt hat, GO § 26 (5), 18.05.2020. Das förderte dann bei dem ein oder anderen Fragezeichen im Gesicht.
Lustig sticht da die Bemerkung eines wertekonservierenden Gemeinderates zu einem vorangegangenen, positiv beschiedenen Bauantrages, heraus, dass (wie üblich bemängelt) der kurze Dachvorstand und die moderne Fensteranordnung ihm nicht passen und ob man da nicht Entsprechendes vorschreiben könne. Wohlgemerkt zu einem Antrag im Innenbereich ohne Auflagen, ohne Bebauungsplan. Im Außenbereich Kleinkarolinenfeld dagegen finde er das Vorhaben super und möchte dabei ohne weiteres gegen Vorgaben zum Schutz des Ensembles und gegen mehrere Gesetze verstoßen: Um dem Bewerber es zu ermöglichen, Wohnraum zu schaffen. Ja, im Innenraum ist dies möglich, egal wie die Architektur aussieht, aber im Außenraum ist Landwirtschaft und Erholung angesagt und gefördert.
TOP 10: Überraschung beim Ratsinformationssystem: Ich kannte diesen Anbieter noch nicht. Da aber bereits in der Verwaltung das Dokumentenmanagementsystem des Herstellers verwendet wird, und sich daher das RIS leicht andocken lässt, sind auch die Kosten von einmalig knapp EUR 7200 für die Integration und jährliche EUR 2850 für den Betrieb, vertretbar.
Es wird also komuna.RIS und zum Ende 2020 solle alles für den Test fertig sein. Den Einsatz werden dann Bürger und Gemeinderat im 1. Quartal 2021 erleben können.
Der Rest war dann nichtöffentlich. Also Urkunden, und lange Diskussionen über, ja, Sachen, die auch Bürger betreffen, und, wenn Namen nicht genannt werden, durchaus transparent dargestellt werden könnten. Mal sehen, ob es das Thema auf eine öffentliche Tagesordnung schafft.