Kategorie: Aus dem Gemeinderat

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19.01.2021 9. Sitzung inkl. Kommentar

Lange Diskussion in nicht öffentlicher Sitzung. Ja, Bebauungspläne müssen gut vorbereitet sein, denn es steht der Bebauungsplan Nr. 41 „Großhelfendorf, südlich Forststraße“ auf der Tagesordnung. Wie in der öffentlichen Sitzung dann resümiert, wird die Planung geändert und das Verfahren dazu eingeleitet. Danach gibt es noch den angekündigten Aufstellungsbeschluss zur Ersten Änderung des Flächennutzungsplan: Großhelfendorf, südlich der Forststraße.
Und wieder glaube ich in einer Endlosschleife zu hängen: Flächenverbrauch, Bedarfsermittlung, Entnahme von landwirtschaftlichen Flächen, Inanspruchnahme von Infrastruktur für die die Gemeinde wiederum Ausgaben hat, die zur Neige gehen und für eine Erweiterung oder Neubau erneut massige Investition benötigen: Kindergarten, Kinderpflege, Seniorenbetreuung, Schule, um nur einige zu benennen. Diese Infrastruktur muss wiederum betreut werden, was den gemeindeeigenen Bauhof belastet oder im Notfall die Freiwillige Feuerwehr.
Der Flächenverbrauch durch die ringförmig angelegte Straße, die sich um das Gewerbegebiet legt, ist immens. Die problematische Zufahrtstraße, welche jetzt zwar verschoben wurde, um den Fahrzeuglärm zur nahen Bebauung zu mindern, aber auch hier sogar eine Ausgleichsfläche versiegelt, könnte doch auf bestehender Zufahrt durch das, ja private, Gelände des Fritzmeierparkplatzes laufen und durch eine Öffnung im Wall das Gewerbegebiet erschließen. Dass hier zu Verhandlungen notwendig sind, ist sicher unumgänglich. Aber auch der Mehrbedarf für das zweite Gleis, die Verlegung der Parklplätze und die Ersatzanlage dafür auf dem neuen Gewerbegrund waren sicher auch nicht ohne Verhandlung möglich. Warum tut man sich hier nicht für Natur und Nachbarschaft nochmal einen Schritt zusammen?

Achtung, aufgemerkt: Corona Masken durch den Freistaat, Kontingent für Angehörige von pflegebedürftige Personen, Tafelgänger, Verteilung in der Bücherei und im Rathaus, Website und Zeitung informiert, Bescheinigungen mitbringen. Zusendung durch Lra für Sozialhilfeempfänger.

Und für Radlfahrer mal eine Info: TOP 20. Gemeindeverbindungsstraße zwischen Dürrnhaar und Egmating: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h denn der Verkehr ist gestiegen, es gibt mehr Wildunfälle und der Radfahrverkehr hat sich erhöht. In Dürrnhaar selbst ist eh schon auf 30 km/h beschränkt. Daher wurde dieser Beschluss einstimmig gefasst. Das Sitzungsprotokoll gibt es hier.

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Kommentar zur 7. Sitzung

Klatschen alleine hilft nicht.

Daher gibt es auch ab dem 01.01.2021 die jetzt so genannte Großraumzulage für die pädagogischen Beschäftigten der Kitas im Gemeindegebiet. 2015 wurde die Arbeitsmarktzulage durch den Gemeinderat beschlossen, um dem entstandenen Druck am Arbeitsmarkt aufgrund der neuen Zulagenzahlung durch die Stadt München entgegenzusteuern. 2019 wurde diese Arbeitsmarktzulage sogar nochmals erhöht.
Da auch für die kommenden Jahre keine Entspannung in Sicht ist, folgt der Gemeinderat angesichts des mit dem 31.12.2020 auslaufenden Beschlusses der Empfehlung des Sozialausschusses und genehmigt die Weiterführung der Zahlung.
Auch wenn, oder gerade weil, die Finanzierung aktuell über den Defizitausgleich geplant ist, eine mutige Entscheidung. Sie wird sich aber angesichts der eben stark konkurrierenden Angebote am pädagogischen Arbeitsmarktsektor auszahlen. Kinder werden gerade bei uns auf dem Land nicht weniger. Um die Stammbelegschaft zu halten und neue Stellen mit jungen Pädagog*innen zu besetzen, muss der Spagat gewagt werden. Einerseits sind die Anfahrtswege aus der Metropole München länger, andererseits Wohnen nahezu gleich teuer. Und die Großraumzulage versucht dies eben auszugleichen, damit Fachkräfte bleiben und neue gewonnen werden können.

Leider schafft hier die Stadt München mit dem gut gefüllten Stadtsäckel für die umliegenden Gemeinden eine ungleiche Lage, bei gleicher Problematik: Es gibt einfach in diesem anspruchsvollen Beruf zu wenig pädagogisches Fachpersonal; es leidet die Attraktivität unter der allgemein schlechten Bezahlung.

Das ganze Protoll der Sitzung vom 10.11.2020 gibt es hier.

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Fahrradklima-Test

Kurzes Update zum Ausgang des Fahrradklima-Tests für unsere kleine Gemeinde: Wir haben mit 62 Beteiligten es geschafft, die Hürde einer Mindestanzahl von 50 zu überwinden und somit in der Statistikauswertung als eigener Ort zu erscheinen.
Ich bin schon gespannt auf das Ergebnis (Veröffentlichung im Frühjar 2021 geplant) und was unsere Gemeinde mit den hoffentlich zahlreichen Ideen und Anregungen anfängt. Gutes Gelingen der Umsetzung wünsche ich schon jetzt, denn der nächste Fahrradklima-Test steht schon an 🙂

Noch ist Aying ein „weißer Fleck“ auf der Fahrradklima-Test Karte 2018

Alle Radbegeisterte, und die es noch werden wollen, aus unserer schönen Gemeinde rufe ich hiermit auf, sich rege am Fahrradklima-Test zu beteiligen.
Der ADFC (Allgemeinder Deutscher Fahrrad Club) hat ihn verlinkt und genauer erleutert:

Der Fahrradklima-Test ist das Stimmungsbarometer der Radfahrer*innen und gilt als ein wichtiges Instrument für Politik und Verwaltung, denn hier wird aus dem Alltag und den damit verbunden Anforderungen vor Ort durch die eigentlichen Spezialisten bewertet. Der Test fragt die Situation in den einzelnen Orten ab, beurteilt von uns, den Radfahrer*innen, von uns Bürger*innen. Aggregiert gibt er einen umfassenden Überblick zum Zustand des Radverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Hier gab es die (Zwischen-)Ergebnisse.


Laut dem ADFC ist der Fahrradklima-Test eine der weltweit größten Umfragen dieser Art. Gefördert wird er vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Fahrradverkehr/fahrradverkehr.html, 11.11.2020
https://fahrradklima-test.adfc.de/, 11.11.2020

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10.11.2020 7. Sitzung

Wen es interessiert, auf der Tagesordnung stehen neben Bauanträgen noch drei in meinen Augen wichtige Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung:
Bei TOP 4 gibt es zur Entwicklung des Breitbandausbaus in Aying einen Vortrag der Firma IKT zum aktuellen Sachstand.
Bei TOP 7 wird die aktuelle Liste zu den in der Gemeinde kartierten Boden- und Baudenkmälern voraussichtlich das Benehmen nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG, Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG) hergestellt.
Bei TOP 8 wird über die dieses Jahr auslaufende Großraumzulage für die pädagogischen Beschäftigten der Kitas im Gemeindegebiet abgestimmt.

Für die Bau- und Bodendenkmäler gibt es ähnlich dem BayernAtlas auch dafür ein Portal: wenn in der Suchmaske Aying eingegeben wird, werden alle Denkmäler und Ensembles aufgelistet. Interessant was sich da alles findet. Aktuell sind 55 Baudenkmäler und 34 Bodendenkmäler gelistet.

Bleibt gesund!

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Kommentar zur 6. Sitzung

Der Gemeinderat ist, wie bereits hier schon öfter geschrieben, sich nicht einig, wie die Zukunft der Gemeinde aussehen soll. Es fehlt eine Vision, die alle auch mittragen können. Es fehlt eine gemeinsame Basis um zu starten und es fehlt eine Strategie, um überhaupt diese Vision und ihre Ziele, umsetzen zu können.

Im seit 2019 gültigen Flächennutzungsplan, der ja vorallem eine Richtung weist, nämlich, dass in Dürrnhaar, in Großhelfendorf und in Aying immer auf der grünen Wiese Gewerbeflächen zu Hauf entstehen können, sowie zusätzlich zu den damals bereits für 2018 und 2020 zu entwickelnden Wohnbebauungen am Osterholzfeld und in der Brecherspitzstraße in Großhelfendorf und in Dürrnhaar, hier in zweiter Reihe zur Kirchfeldstraße, werden der Landwirtschaft unwiederbringlich Flächen entzogen. Die innerörtliche Nachverdichtung, welche komplett ausserhalb der Steuerung durch die Gemeinde selbst geschieht, ist bei diesem Plan unterbewertet worden und, obwohl dies der nachhaltigste Weg wäre, fehlerhaft berechnet. Gut, die Kalkulation ist auch extrem schwierig, denn in Köpfe von Grundstücksbesitzern, Spekulanten und Baufirmen kann nicht hineingesehen werden. Und ein Druckmittel haben sogenannte Einheimische dann auch: Um den Wegzug von möglicherweise weichenden Erben zu begrenzen, wird schon mal extra ein Bebauungsplan geändert oder neu aufgestellt.

Wie kann also mit dem in jedem Fall endlichen Boden, mit wertvollem Grundstücken und am Ende auch der gemeindlichen Infrastruktur umgegangen werden? Eine günstige und vorallem universelle Lösung gibt es nicht. Es ist immer jede einzelne Maßnahme im gesamten Kontext abzuwägen und die Frage nach der Gerechtigkeit zu klären. Der Umwelt gegenüber, der Erzeugung von Lebensmitteln, also der Landwirtschaft, den zukünftigen Generationen, was die möglichen (finanzielle) Altlasten betrifft, und der Vision, wie eine Gemeinde Aying in Zukunft aussehen soll.

Und hier ist sich definitiv der Gemeinderat nicht einig. Und es kann nicht sein, dass am Ende nach der Entwicklung gerade die Landwirtschaft schreit, dass die Flächen zum Anbau schwinden. Sie war eine der ersten, die Flächen verkauft, als Bauland in den Topf des Flächennutzungsplanes geworfen haben und jetzt auch wieder saftige Wiesen ohne mit der Wimper zu zucken zur Gewinn-Optimierung und Förderung einer zusätzlichen Einnahmequelle zur Nutzung hergeben. Und damit den Gemeindrat in dieser Situation zum Spielball von spekulativen Interessen machen.

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06.10.2020 6. Sitzung

Themen zur Gemeinderatssitzung mal etwas anders:

  1. Bericht des 1. Bürgermeisters
  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
  3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.09.2020
  4. Bauantrag 2020151: Errichtung eines Carports (4 Stellplätze) mit
    Müllverbringung, Bahnhofstraße 8, 85653 Aying
  5. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
    Bereichen Sport, Jugend und Kultur“: Teilnahme am Projektaufruf 2020
  6. Antrag über 30 km/h für Staatsstraße (in der Nacht): Planungsstand

Die Einladung zur Gemeinderatssitzung gibt es hier direkt unter aying.de

Am 10.09.2020 war Katastrophenwarntag. Hier möchte ich fragen, was die Gemeinde aus diesem Ereignis mitgenommen hat, welche Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen abgeleitet wurden. Wie ist der Tag in der Gemeinde abgelaufen, haben die Systeme funktioniert, wurde die Bevölkerung bei diesem Test ausreichend gewarnt? Offizielle Quelle wäre hier das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz sowie die eigens eingerichtete Seite zum https://warnung-der-bevoelkerung.de/

Zum TOP 4 ist die Adresse nicht ganz richtig. Soviel schon mal: Es geht vorallem um Sichtdreiecke, die der Carport möglicherweise einschränkt. Diese Sichtdreiecke wurden aus dem Bebauungsplan von 1956 in die heutige Zeit übertragen. Wir sind uns alle einig, dass das damals gültige Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ gerade in Wohngebieten nicht mehr gelten darf. Die Erkenntnis, dass Erholung, Wohnen und Freizeitgestaltung in Garten und Wohnhaus mehr Wertstellenwert hat, als Autofahrer, die laut Plan hier zweimal um die Ecke sehen dürfen können, sollte auch bis zur letzten Bank durchgedrungen sein. Gerade am Bahnhof ist durch die eh schon weiten Verkehrsflächen der motorisierte Individualverkehr extrem begünstigt. Daher sind Anwohner zu schützen. Bei dieser Gelegenheit auch gleich die Frage: Warum gibt es auf dem Bahnhofsvorplatz noch nicht Schrittgeschwindigkeit, oder zumindest 30 km/h? Warum gibt es in der Bahnhofsstraße und den südlichen Wohngebieten diese Verkehrsverlangsamung nicht?

Ah, dieses Thema gibt es nochmal bei TOP 6. Lange ist es hier, dass hier ein positiver Schwenk gemacht wurde. Bin gespannt auf den Planungsstand. Ich hoffe inständig, dass es hier etwas vorzuweisen und konkrete Pläne gibt.

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Kommentar zur 5. Sitzung

Durch eine Bürger-Anfrage gibt es endlich die Sichweise auf ein neues Problem, mit dem sich unsere Gemeinde, an der Landkreisgrenze, bisher nur selten beschäftigen mußte: Landkreisübergreifende Schulbesuche. Jetzt mit dem super Deal des Landkreises, das 365 Euro MVV Ticket als Basis für die Schülerbeförderung zu verwenden, fällt die Übernahme der Schülerfahrten weg, wenn sie zwar bis zu 20% teurer als zum Landkreiseigenen, aber näher gelegenen Schulstandort außerhalb des Landkreises, waren. Durch das nun extrem günstige 365 Euro Ticket sind alle diese Beförderungen nun wesentlich teurer als die bisherig übernommenen +20% und werden daher gar nicht mehr übernommen. Das heißt, Eltern zahlen nun bis zu 1000 Euro pro Kind selbst und profitieren auch nicht an einem 365 Euro Ticket. Da z.B. aber die Neubiberger Realschule einen Aufnahmestopp verfügt hat, müssen die Schulkinder nun auf die nähere Realschule Feldkirchen-Westerham gehen, die teure RVO-Beförderung ist aber eine Belastung für die Eltern, insbesondere, wenn es Geschwisterkinder gibt.
Inzwischen hat auch das Landratsamt die Wichtigkeit diese Tatsache begriffen und steuert dagegen, möchte aber nur einmal zahlen, der Antrag der Grünen geht dahin, dass natürlich alle (Geschwister-)Kinder übernommen werden.

Artikel dazu in der sz vom 28.09.2020, hier der Blog Eintrag Grünen im Kreistag mit Antrag

Ein anderes Thema, jenseits der Tagesordung war, dass unserem Bürgermeister das Müllproblem aufgefallen ist. Mit Corona hat die Bevölkerung neue Ausflugsziele endeckt, es gibt mehr Freizeittourist*innen und Naturliebhaber*innen, die extra in die Gemeinde kommen, es gibt Mittagspausenspazierer*innen, die ihre Runden drehen. Ja, er hat sich echt aufregt und darüber erzürnt, dass der Müll jetzt überall liegen gelassen wird. Chipstüten, Pappbecher, Fastfood Reste, Nasenmundbedeckungen, Getränkeflaschen, Getränkekartons und Plastik ohne Ende …
Mein Kommentar dazu: Das war auch vorher schon und es genügt nicht, nur es einfach anzusprechen, es muss auch gehandelt werden. Als gutes Beispiel gehen die fb Ayinger Müllsammler da voran und sammeln den Müll auch wirklich ein.
Da fällt mir ein, wann ist eigentlich das nächste Ramadama?

Note to myself: Bei der Sitzung ist mir auch aufgefallen, dass nur wir Grünen digital sind, einer der Christlich-Konservativen hat zwar iPad dabei, tippt aber ständig nur auf dem Handy rum.

Und ansonsten werden brenzlige Situation im örtlichen Straßenverkehr mit KFZ und Bobbycar oder laufradfahrenden Kindern, nur kommentiert, tatsächliche Vorschläge die Gefahr zu entschärfen, kommen aber von uns Grünen. Denn bei so manchem anderen Gemeinderatsmitglied herrscht die Meinung, dass „de Kinda hoit des seiba leanan miassn“. Darauf folgt dann die Story mit dem SUV in der Innenstadt und der ersten Begegnung mit radelnden Mitmenschen: Klar, dass bei Übertreten von einfachen Verkehrsregeln sich ein 80 kg Radfahrender von einem 2,3 to SUV bedroht fühlt. Ach, es war sogar ein Kind, das an die Scheibe geklopft hat, um auf sich aufmerksam zu machen. Irgendwie ist inzwischen das Verhältnis zur Realität oder ist es die Realität zum Verhältnis (?) bei einigen verloren gegangen.

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08.09.2020 5. Sitzung

Sechs TOPs von 10 der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 haben mit Bebauung zu tun, ein weiterer Punkt kurz vor Ende der Aufmerksamkeit des Publikums dann mit der Umsetzung des Förderprogramms „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“. Wichtig ist also nicht die Gestaltung der Gemeinde, sondern das Baurecht, das jedem einzelnen in die Hand gegeben wurde, kontrolliert von Behörden. Der Einzelne ist die Person, die es sich leisten kann, Grund zu erwerben, Architekt und Baufirma zu bezahlen und ein Eigenheim zu errichten. Themen, die meistens ohne Probleme bereits durch die Bayrische Bauordnung geregelt sind, die ein Landratsamt kompetent prüft und, die meist auf den Satz „Erschließung ist gesichert“ und den Zusatz „Das Regenwasser hat auf dem Grund des Eigentümers zu versickern“ hinausläuft. In letzter Zeit verstummen sogar die Stimmen der Konstervativen und ihr Schrei nach Holzfenster mit Sprossen, Fensterläden und der ziegelfarbenen Dacheindeckung. Ach so, war ja einer der ihren, der da den Bauantrag gestellt hatte.

Wo bleibt die echte Gestaltung der Gemeinde für Bürger? Wo bleibt die Entsiegelung von bebauten, aber nicht mehr benötigten Flächen? Wo wird durch die Gemeinde erstritten, dass z.B. 30 km/h Innerorts, Nachtfahrverbot von LKWs auf der Rosenheimer Straße, oder die polizeiliche Kontrolle von lärmenden und rasenden Straßenrowdies entsprechend umgesetzt wird?

Wie ist der Stand zu den Planungen des Helfendorfer Ortszentrums, wie sieht es mit dem Hochwasserschutz in Aying aus und wann kommt endlich die Freilegung des Dorfbaches, wo bereits doch so mustergültig der erste Abschnitt zum Biersee vollbracht wurde?

Wie sieht es mit der Bewältigung der Corona-Maßnahmen bei Schule, Altenheim und sozialen Einrichtungen aus? Welchen Schlüsse kann die Gemeinde daraus ziehen, dass z.B. trotz der ausgefallenen Einnahmen aus Gewerbe und Einkommen der Bürger, dennoch das öffentliche Leben weiter gehen soll und hier notwendige Ausgaben zu tätigen sind. Dennoch wird ein großer Teil für Straßensanierung ausgegeben oder für die Neuerschließung der Baugebiete auf der grünen Wiese. Ja, Schulden müssen getilgt werden, aber solange hier nur über noch höhere Ausgaben Löcher in die Ökologie und das Landschaftsbild gerissen werden, wäre es da nicht an der Zeit, nach innen zu sehen und Alternativen zu finden? Gemeindeeigener Grund ist eine Anlage in die Zukunft, die mehr Wertschätzung bedarf als der Austausch von Geld gegen Besitz. Meistens der Landwirtschaft entnommen, wird wertvoller Boden der Spekulation in den Rachen geworfen. Bei den explodierenden Grundstückpreisen ist das Kalkulation, und eine einfache Rechnung.

Wachstum kann nicht alles sein, zumal dies ja wiederum teure Infrastruktur voraussetzt oder deren Erweiterung notwendig macht. Dass Geld auf der anderen Seite auch in den Gemeindesäckel reinfließen muss, ist klar, die Frage ist nur, ab wann eine kritische Größe erreicht sein wird, die diese Expansion durch immer teurere Maßnahmen finanziert und letztendlich zur Explosion führt, die gleichzeitig der Kollaps des Systems bedeutet.

Herausforderungen die benannt und über die gesprochen und diskutiert werden müssen, bevor es zu spät ist. Die folgenden Generationen werden es uns danken, oder uns verfluchen.