Kommentar zur 4. Sitzung

In der Bartenstraße wird es ein größeres Bauvorhaben geben. Zwei Gebäude werden entstehen, eines wird so groß sein, dass es 11 Wohneinheiten beherbergen kann sowie eine Ladenfläche von 80 qm. Das zweite Gebäude quer dazu wird als Dreispänner geplant. Insgesamt werden 32 Stellplätze benötigt, die über eine Tiefgarage und Außenparkplätze verteilt werden, wobei 5 gegenüber dem großen Gebäude geplant sind, auf einer kleinen grünen Wiese. Jetzt leben da ein Busch und zwei gesunde Kastanienbäume . Die alte Kastanie, unter der ich als Grundschüler im Herbst beim Warten auf den Bus noch Kastanien gesammelt habe. Diese soll auf Drängen der Gemeindeverwaltung erhalten bleiben.
Das Bauvorhaben wird über kurz oder lang nicht das Einzige sein. Ein großer leerstehender Hof hat auch den privaten Besitzer gewechselt, und so wird zusammen mit der geplanten Dorfmitte bald eine Nachverdichtung im Kern von Großhelfendorf ermöglicht, welche die Gemeinde nicht steuern kann. Meine Warnungen vor gut 2 Jahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes doch bitte diesem Aspekt mehr Bedeutung zu schenken, und nicht zusätzlich mehr Bauland auf der grünen Wiese auszuweisen, wurden überstimmt. Jetzt ist es sogar Diskussionspunkt in der Nachbereitung der Gemeinderatssitzung und Thema beim Dorfwirt. Die Möglichkeit, dass die gemeindliche Infrastruktur Kindergarten, Schulcampus und Seniorenheim bereits früher als geplant nicht mehr ausreicht, wird mit jeder nichtplanbaren, weil in privater Hand, Nachverdichtung, erhöht. Die Kosten für die gemeindliche Infrastruktur allerdings, die dann auf die Gemeinde wiederum zukommen, liegen allein bei ihr.

Eine effiziente Raumausnutzung und (maximale) Gewinnorientierung bei der Investition dieses gut 40 Jahre langsam vor sich hin verfallenden Altbaus „beim Kellerer“ und die anschließende private Vermietung des neuen Gebäudes, werden das Ortszentrum verändern. Zum Ortstermin vor der Sitzung kamen übrigens nur 2 Gemeinderäte mit dem Rad, alle anderen waren motorisiert eingetroffen, einige sogar mit SUVs, auffällig auf dem zu besichtigenden Grundstück parkend. Eine Augenweide war das nicht. Dafür waren die Stellplätze auf der grünen Wiese heißer Diskussionspunkt. Doch weder die Anzahl, noch das System und die Ursache, also zu viele Autos überhaupt, wurden thematisiert. Auch nicht, dass, wer schon so günstig am schönen Ortskern wohnt, und 10 Minuten zur S-Bahn hat, 5 Minuten zum Supermarkt, einen Steinwurf zum Metzger/Bäcker oder zu den anderen Läden, vielleicht mit dem Rad besser bedient ist. Über Radstellplätze wurde kein Wort verloren. Gut, hier gilt in der aktuellen Stellplatzsatzung (Fassung vom 06.11.2007):
11 Fahrradstellplätze
11.1 Bei Geschäftsbebauung Je 1 Stpl. pro 40 qm HNF
11.2 Bei Wohnanlagen Je 1 StpI. pro 60 qm Wohnfläche
11.3 Bei Bürobebauung Je 1 StpI. pro 100 qm Bürofläche
11.4 Bei Schulen o.ä.Je 1 StpI. pro 20 qm Schulfläche

In der Sitzung dann kein Wort von den Wertekonservierenden zum Thema „Holz am Haus“, ebenso wenig zur Dachziegelfarbe oder den Gauben auf der Westseite. Auf Nachfrage von Christine aus unserer Fraktion zur Planung der Wärme und Energieversorgung, die direkte Antwort des eigentlich von Beratung und Abstimmung Ausgeschlossenen, weil Beteiligten: „Da muss man von Photovoltaik erst überzeugt sein. Zur Heizung kann ich nichts sagen.“ Wer bei so einem Bauvorhaben nicht an steigende Energiekosten denkt und den CO Ausstoß komplett außen vor läßt, der denkt nicht im Sinne der Mieter, sondern nur an seinen eigenen Profit.

Aber von jemandem der in einem persönlichen Gespräch die Vorteile der Kernenergie lobt, die Lösung der atomaren Endlagerung zukünftigen (Forscher-)Generationen überlässt und eine innerdeutsche ICE-Zugfahrt als lästig und inakzeptabel für die Fortbewegung hält, wird Erneuerbare Energien sowieso wenig in seine Zukunftsplanung einbeziehen.

Übrigens ist es auch laut Landratsamt bei diesem Projekt möglich, die Tiefgaragenrampe entgegen der Bayrischen Bauordnung (Link zum Kommentar, 26.07.2020) in einem steileren Winkel, 20 statt 15 Grad, auszuführen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Beim Ortstermin darauf angesprochen, ob die Rampenneigung schon der Ordnung entspricht, wurde ich nur angegrinst. Die Variante II eines ähnlichen Bauvorhaben an der Rosenheimer Landstraße wurde vor ein paar Monaten vom Gemeinderat ausgenau diesem Grund abgelehnt (Sitzung vom 31.03.2020 TOP 18, Archiv der Gemeinde Aying, 26.07.2020).

Ansonsten hier noch die „Exklusive Information“, Grinsesmiley, dass die „Energieagentur Ebersberg und München“ aktuell Bürgerdialoge online durchführt, um die Bürger der Gemeinden, die Windkraftanlagen planen, mit ins Boot zu holen, die Akzeptanz zu fördern, um sie mit Tatsachen von der Notwendigkeit und dem positiven Nutzen für die Energiewende, auch durch Beteiligung an den Erträgen, zu überzeugen. Hier die Links dazu:
Wissenswertes zur Windkraft
Windkraft im Höhenkirchner Forst
Interessant sind die FAQs. Auch für die Gemeinde Aying (Windkraft im Hofoldinger Forst) ist eine eigene Veranstaltung im Herbst geplant.

Liebe Leser*in, bleib gesund, geniese die Sommerause und, wenn alles klappt, lesen wir wieder voneinander im September: Am 08.09.2020 ist die nächste Gemeinderatssitzung.

Kommentar zur 3. Sitzung

Wir empfehlen klar, zukünfig stärker alternative Energien beim Aus- und Umbau bestehender Häuser sowie neuer Bebauungsgebiete mit einzubeziehen. Kommt eine CO2 Steuer, die den Namen auch verdient, dann kann nur Eigenstrom und Selbstversorgung mit Wärme die Häuslebauer retten und die Energiekosten berechenbar machen.
Bemerkung am Rande: Zwei Tage später kündigt Söder an, „Bayern ist Sonnenland“ und stellt für Solardächer und Freiflächen tiefgreifende Pläne bzw. Förderungen in Aussicht: Gewerbetreibende und Häuslebauer werden in absehbarer Zeit zu Solaranlagen (Photovoltaik/Thermische) verpflichtet.

21.07.2020 4. Sitzung

Im Juli gibt es meistens zwei Sitzungen, so auch dieses Jahr. Sie findet wieder in der Turnhalle um 19:00 Uhr statt. Unter diesem Link gibt es die Einladung direkt von der Gemeindeseite zum Runterladen. Leider ist dieser Link dann nur bis zur nächsten Einladung gültig, dafür sind im „Jahresarchiv“ Ordner dann die Protokolle, meist sogar die vorläufigen, nicht genehmigten Protokolle, inkl. Einladung, zum Nachlesen einsehbar. Hier das Protokoll der 3. Sitzung vom 07.07.2020.

Was steht auf der Tagesordnung und ist wirklich so wichtig, hier erwähnt zu werden? Wieder Bauanträge? Vielleicht eher die Problematik, dass sich mit der Corona-Pandemie und den Gewerbesteuerstundungen für die Finanzen der Gemeinde nicht planbare Probleme, also Löcher, auftun. Was für örtliche Firmen natürlich eine Hilfe ist, also Stundung der Gewerbesteuer oder der pauschalierte Verlustrücktrag in das Vorjahr, macht es den Gemeindekämmerern nahezu unmöglich, abzusehen, was für Einnahmen 2020 anstehen. Sie müssen dann sogar Gewerbesteuer an die betroffenen Firmen zurückzahlen. Und das bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Kreisumlagen, denn diese werden verzögert anhand der Einnahmen der letzten beiden Jahre berechnet. Und der Kreis hat ja Ausgaben, gerade jetzt. Er braucht also auch Geld. Der Pauschalierte Verlustrücktrag wird übrigens auf diesem Dokument vom Bundesministerium der Finanzen vom 24.04.2020 begründet. Mir als Laie sind da allerdings noch ein paar Fragen offen: Es gilt für Gewinneinkünfte und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Aber nur für Zahler einer Einkommensteuer. Ich lese jetzt nicht heraus, dass es auch für die Gewerbesteuer gilt. Hier der originale Gesetztestext: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020.

Und tatsächlich ist ein Nebensatz bei der Deutschen Handwerkszeitung erhellender: Der Autor des Artikels vom 05.05.2020 schreibt, dass die Gewerbesteuer einen solchen pauschalierten Verlustvortrag gar nicht vorsehe. Letzendlich werden wir es erst im Laufe des Jahres sehen, ob der Gesetzgeber sich nicht dazu doch noch etwas hat einfallen lassen. Wir bleiben dran.

07.07.2020 3. Sitzung

Was gibt es in der Gemeinderat-Sitzung Juli? Hier der Link auf die Einladung. Zur Genehmigung steht das Protokoll aus der Sitzung vom 16.06.2020. Neben der Ehrung des Altbürgermeisters gibt es noch einen interessanten Punkt, ein Bauantrag in einem Ayinger Viertel, das einen Bebauungsplan (No. 17 Nördlich der Bahnhofstraße) hat. Im Juli 2005 wurden hier die Festsetzungen dazu beschlossen.

Unter den Hinweisen C lässt sich bei 7.2 folgendes finden:
Zur Energieversorgung, insbesondere für Heizung und Warmwasserbereitung, sind, soweit möglich, regenerative Energien wie Solar-Holz-Pellets und dergleichen zu verwenden. Ebenso soll Niederschlagswasser gesammelt und als Brauchwasser (z.B. Gartenbewässerung) Verwendung finden.

Also eine der ersten Baugebiete, die eine solche direkte Erwähnung in den Festsetzungen erfahren haben.

Wie können wir nun als Gemeindevertreter mit Anträgen für Dachaufbauten wie Gauben oder Umbauten wie Dacheinschnitte umgehen? Haben wir uns nicht da auch nach den Bedürfnissen der Eigentümer zu richten, und müssen zusehen, wie die Eigentümer sich entscheiden? Häuser sind ja für mehrere Jahrzehnte geplant und können dabei mehrere Jahrhunderte überdauern. Dabei wandeln sie sich, entsprechend den Bedürfnissen.
Wir als Ortsverband versuchen sicher, auch ohne Glaskugel in die Zukunft zusehen, denn wir erkennen bereits heute, dass Alternative Energien die Grundlage sind, für ein friedliches Zusammenleben in den kommenden Jahrzehnten. Photovoltaik ist eine der Energiequellen hierzu. Noch glauben viele, dass die selbsterzeugte Energie sich nicht rentiert, oder zu aufwendig ist. Argumente dagegen kennen wir bereits heute zu Genüge. Dennoch, aus eigener Erfahrung, gibt es im Leben eines Wohnhaften verschiedene Prioritäten, die selbstbestimmt auch entschieden werden können.
In einem Neubaugebiet sollten wir definitiv darum kämpfen, dass Alternative Energieerzeugung die Hauptquelle darstellt und daher die Voraussetzungen hierfür schaffen. Mit einem Dachaufbau, der die Wohnqualität sichtlich verbessert kann aber die Möglichkeit der Alternativen Energieerzeugung verbaut werden.
In Zukunft müssten konsequenter Weise die Bebaungspläne so gestaltet werden, dass es diese Konflikte nicht mehr gibt. Und das Wie muss in einer konstruktiven, zukunftsorientierten Diskussion im Rahmen das Bauausschusses geschehen.

So könnte es daher heute aussehen: Der Bauantragsteller wird darauf hingewiesen, dass mögliche Dachaufbauten die Nutzung von alternative Energien, z.B. Photovoltaik, einschränken oder unmöglich machen. Da die Entwicklung der CO2 (Folge-)Kosten auf dem Energiesektor in absehbarer Zukunft Auswirkung auf die Entstehungspreise haben, ist die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom oder Wärme ein mit einzubeziehendes Gut. Selbsterzeugte Energie macht unabhängiger vom Strommarkt und wirkt sich positiv auf den Wert der Immobilie aus.

Je nach architektonischer Gestaltung und mit Hilfe eines Energieberaters könnte beides gelingen: Energie und Raum gewinnen.

Kommentar zur 2. Gemeinderatssitzung

Fazit: Eine rundum gelungene Sitzung. Wir Grüne konnten prägen und stachen mit guter Vorbereitung und sachlich fundierten Redebeiträgen heraus.
Der neue Bürgermeister hat seinen eigenen Stil und auch Format, die Stimme ist kräftig und auch ohne Mikrofon in der Turnhalle gut verständlich. Dort fand, wohl letztmalig vor der Sommerpause, die Sitzung statt.
Schön, dass es auch Fragen von Bürger*innen gab, zum aktuellen Verkauf von Grundstücken im Osterholzfeld. Wie es weiter geht, muss auch erst der Gemeinderat herausfinden und entscheiden, ob nämlich außer Einheimischen auch nicht lokal verortete Bewerber zum Zuge kommen.

TOP 4: Die Erhöhung des Kassenkredits, um 3 Millionen Euro auf dann 4,8 Mio, wurde durch den Kämmerer gut und detailliert erklärt. Durch die anstehenden Einnahmen aus den aktuellen Grundstücksverkäufen könnte diese Vorsichtsmaßnahme möglicherweise nur kurzfristig in der zweiten Jahreshälfte benötigt werden. Unklar sind insgesamt ja die Auswirkungen der Corona-Krise, kalkuliert wird aber mit deutlich größeren Steuer-Ausfällen als zur Finanzkrise 2008/2009.
Die Gewerbesteuereinnahmen gehen jetzt schon, vor allem durch Stundungen, zurück; Einkommensteuerausfälle werden dann phasenverschoben später den Haushalt belasten. Leider gibt es noch keine Reaktion auf die erbetene Hilfe der Kommunen von der Landesregierung. Der eventuell bereitgestellte Topf wird aber auch hier angesichts der notwendigen Summen zur Unterstützung wohl eher nicht reichen.

TOP 5-9: Bauen ist aber in der Gemeinde auch in der Krise möglich, so wurden vier Anträge eingereicht (die Bauvoranfrage unterschlage ich hier mal), von denen einer knapp abgelehnt wurde. Im schützenswerten Ensemble Kleinkarolinenfeld beantragt, werden nicht die notwendigen Abstände zur Straße, die Außenbereichsvorgaben und die hier geltenden Grundsätze des Flächennutzungsplanes eingehalten. Das architektonisch gewitzte Vorgehen, durch einen Wintergarten ein Haus an ein Bestehendes als Anbau zu deklarieren, hat den Gemeinderat mit Diskussion und die Geschäftsordnung als Basis herausgefordert: Bei paritätischem Abstimmungsergebnis ist ein Antrag abgelehnt, wenn nicht die einfache Mehrheit dafür abgestimmt hat, GO § 26 (5), 18.05.2020. Das förderte dann bei dem ein oder anderen Fragezeichen im Gesicht.
Lustig sticht da die Bemerkung eines wertekonservierenden Gemeinderates zu einem vorangegangenen, positiv beschiedenen Bauantrages, heraus, dass (wie üblich bemängelt) der kurze Dachvorstand und die moderne Fensteranordnung ihm nicht passen und ob man da nicht Entsprechendes vorschreiben könne. Wohlgemerkt zu einem Antrag im Innenbereich ohne Auflagen, ohne Bebauungsplan. Im Außenbereich Kleinkarolinenfeld dagegen finde er das Vorhaben super und möchte dabei ohne weiteres gegen Vorgaben zum Schutz des Ensembles und gegen mehrere Gesetze verstoßen: Um dem Bewerber es zu ermöglichen, Wohnraum zu schaffen. Ja, im Innenraum ist dies möglich, egal wie die Architektur aussieht, aber im Außenraum ist Landwirtschaft und Erholung angesagt und gefördert.

TOP 10: Überraschung beim Ratsinformationssystem: Ich kannte diesen Anbieter noch nicht. Da aber bereits in der Verwaltung das Dokumentenmanagementsystem des Herstellers verwendet wird, und sich daher das RIS leicht andocken lässt, sind auch die Kosten von einmalig knapp EUR 7200 für die Integration und jährliche EUR 2850 für den Betrieb, vertretbar.
Es wird also komuna.RIS und zum Ende 2020 solle alles für den Test fertig sein. Den Einsatz werden dann Bürger und Gemeinderat im 1. Quartal 2021 erleben können.

Der Rest war dann nichtöffentlich. Also Urkunden, und lange Diskussionen über, ja, Sachen, die auch Bürger betreffen, und, wenn Namen nicht genannt werden, durchaus transparent dargestellt werden könnten. Mal sehen, ob es das Thema auf eine öffentliche Tagesordnung schafft.

16.06.2020 2. Sitzung

Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung am 16.06.2020
Ein Hühnerstall, ein Nachtragshaushalt, Dachgauben und, etwas am Rande, aber von mir seit 6 Jahren sehnsüchtig erwartet: Ein Ratsinformationssystem für Aying. Soll beschlossen werden.
Natürlich hab ich mich mit diesem Thema bereits im Vorfeld auseinandergesetzt. Es gibt verschiedene Systeme, die, ähnlich einer Google Cloud oder der NextCloud Daten auf Servern speichern. Aus informationssicherheits und datenschutzrechlichen Gründen kommen nur Server innerhalb Deutschlands bzw. der EU in Frage. Abgesichert sollten sie sein und dem IT-Mindeststandard entsprechen. Hierzu hat das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) auch Richtlinien veröffentlicht.
Folgende Systeme habe ich mir angesehen:
Regisafe
AllRis
Kommune-Aktiv
Sternberg
Mal sehen, und hoffen, dass ein System ausgewählt wird, das günstig, Gemeinderats(-user)freundlich ist und auch für die Verwaltung nicht noch ein Kraftakt bedeutet, sondern auch intern für z.B. Dokumentenmanagement genutzt werden kann.

Übrigens …
10 Punkte auf der Tagesordnung sind öffentlich, die 9 Folgenden nichtöffentlich. Davon sind 6 Punkte ohne Namensnennung und mit Bezug zu eigentlich bekannten innergemeindlichen Themen. Wäre beim letzten Punkt noch etwas weggelassen und ähnlich der Liste für die Bauantragssteller*innen datenschutzrechtlich gehandhabt worden, könnte die gesamte Einladung sowohl ausgehängt oder im Internet veröffentlicht werden, denn persönliche Interessen oder Datenschutzrechliches würde nicht verletzt werden.

Ja, es ist noch ein weiter Weg zur Transparenz in unserer Gemeinde.
Postitiv muss hier betont werden, dass die Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung von unserem Bürgermeister, obwohl die Corona-Zeit noch nicht ausgestanden, auf die Tagesordnung gehoben wurde. Wind of Change …

Heisser Kommentar zur konstituierenden Sitzung

Achtung, dieser Beitrag mag bei einigen Lesern Verwirrung hervorrufen. Er dient nur der persönlichen Erinnerungssütze und sollte weder das tatsächliche Geschehen minutiös wiedergeben noch jemandem auf die Füße treten. Der Text wurde im nervlich erregtem Zustand während der Sitzung geschrieben [und sollte sicher noch ein paar Tage abhängen. Dennoch wird mein bildliches Kopfschütteln hinter jeder Zeile hervorschauen].

Die heutige Sitzung war eine Niederlage für die Demokratie und die Transparenz. Warum das so ist, kann man im Eintrag zur konstituierenden Sitzung vom 12.05.2020 nachlesen.

Von 7 Anträgen wurden nur 2 nicht mit jeweils 17 Gegenstimmen abgelehnt.

Ehrlich, vorallem zur Diskussion um den Antrag, endlich in Sachen Klima auch hier in der Gemeinde tatkräftig voranzuschreiten und in einer Projektarbeit Gemeinderäte, Fachspezialisten und Gemeindebürger einzubinden und Konzepte in Maßnahmen umzusetzen, hat die Mehrheit nicht zu einer Lösung beigetragen. Irgendwann habe ich mit gedacht: „Mit denen möchte gar nicht in einem Klima und Energie Ausschuss sitzen und diese wichtige Themen diskutieren.“ So wie es aussieht, ist dies auch Ziel der Blockierer und Klimawandelleugner im Gemeinderat.

Wir Grüne haben die einzigen Anträge gestellt.
Wir Grüne haben als einzige offenbar die Geschäfts-Ordnung durchgearbeitet, dabei mitgedacht und versucht, sie unter den oben genannten Aspekten zu verbessern. Aufzuwerten. Die örtlichen Belange zu berücksichtigen. Den Klimawandel und Klimaschutz, das Verkehrsproblem, sowie bereits Erprobtes und Bewährtes festzuschreiben. [wir haben unseren Verstand, erweitert um die Vernunft, benutzt].

Armutszeugnis, dass nicht der Jugend und Seniorensprecher in der ersten Sitzung beschlossen werden konnte. Ungenügende Vorbereitung?
Was bei einem Sozialausschuss, also die Erstellung eines Konzepts, möglich ist, geht nicht bei einem Energie und Klimaausschuss?
Dass denen das nicht peinlich ist, in der konstituierenden Sitzung gleich nach 49 GO ausgeschlossen zu werden …

Kann sein, dass jetzt Grundstücke verkauft werden um die Löcher zu stopfen
Bail out der gemeindlichen Grundstücke [es kam dann doch nicht so, oder habe ich die Fragen dazu nicht ganz verstanden]
Übernahme [der Gemeinde und ehemalige landwirtschaftlichen Flächen] durch Bürger

Und die wichtigen Themen zur Unterstützung der Kommunen kommen nicht von der Regierung

Insgesamt spannende Sitzung. [Ironie Modus aus]

Die meinen, wenn sie sich eine begrünte Weste anziehen, stimmen sie gegen den Klimawandel.

[Tags darauf im Abklingbecken der Vernunft]

Überall lese ich, wie Grüne zum 2. und 3. Bürgermeister*in gewählt wurden. Und bei uns mandelt sich der 3. CSU Bürgermeister auf und spricht sich gegen den Klima und Energieausschuss aus. In anderen Gemeinden wird sich eingesetzt für Klimaschutz z.b. Fürth. [Oder es werden Klimaschutzbeauftragte gewählt]

Wir sind gut vorbereitet in die erste, konstituierende Sitzung gegangen. Anträge für Transparenz, Stärkung der Demokratie, Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sowie Tatkraft in der Bewältigung der örtlichen akuten Probleme haben wir eingebracht.

Es fehlt bei den anderen die Leidenschaft. Der GR dient nur der Erhaltung ihres Status.
Die bewegen sich nur in der Komfort Zone. Es fehlt das Heraustreten und Wagen. Ideen einbringen. Heute für die Zukunft was bewegen.
Offenbar zählt nur die Macht und deren Erhalt. Geltungssucht und Erhaltungszwang ist das, was die anderen antreibt. Den finanziellen Status, das Prestige und die sogenannte Tradition zu halten oder zu verbessern. Und Kommentare raushauen, weil man es kann.

Carl Amery beschreibt es als

„Weiterwursteln. Politik wird weiterhin aus kurzatmigen Schlauheiten bestehen, Wirtschaft aus immer mehr Kriminalität, Menschheitsleben aus der Tötung von immer mehr nicht-menschlichem Leben. Die drei hauptsächlichen Werkzeuge, mit denen der bisherige Lebenszustand beendet werden und einem gänzlich neuen Platz machen wird, sind die drei großen K: Kühe, Kfz und Kettensägen.“

Carl Amery, Leben/Tod/Würde, List Verlag München Leibzig, 1992, S. 21

Kaum zu glauben, dass sich in den fast 30 Jahren nichts verändert hat. Die 3 Ks werden noch dieses Jahrtausend die Menschheit ausrotten und die Chance auf eine neue Krone der Schöpfung einleiten.

12.05.2020 Konstituierende Sitzung

Die konstituierende Sitzung begann mit dem Ratsglockeläuten und der wertschätzenden Rundumbegrüßung von Publikum, Gemeinderäten sowie der Verwaltung durch den neuen Bürgermeister. Die Folgen der Corona-Pandemie negativ wie positiv wurden angesprochen, und dann kam die erste Erwähnung, vier Minuten nach dem Beginn der Sitzung: Alles würde mit gesundem Menschenverstand betrachtet und beurteilt werden, die Sitzungen sollen unter diesem Stern stehen.

Aus meiner Erfahrung heraus kann ich sagen, dass vor allem die wertekonservierenden Parteien in unserer kleinen Gemeinde sich auf diesen gesunden Menschenverstand berufen. Bereits in der ein oder anderen persönlichen Mail, im Wahlkampf und bei Veranstaltungen zur Bürgermeister*innen Kandidatur, wurde hier immer fleißig dieser herangezogen.

Eigentlich müsste jetzt ein kleiner Ausflug zu genau diesem Menschenverstand (wikipedia, 14.05.2020 22:53) kommen, denn meines Erachtens liegt genau in dieser Beschränkung das Problem der Sache. Verstehen ist geprägt durch Bildung, Erziehung und die eigene erlebte Geschichte. Die Vernunft (wikipedia, 14.05.202.0 23:02) jedoch, sich durch geistiges Denken Sachverhalte zu erschließen, also über sich und die Umwelt nachzudenken und dabei Bildung, Erziehung und die eigene Geschichte darüber hinaus mit anderen zu teilen, in Erfahrung zu bringen und jenseits der Logik und der Problemlösung, dann zu handeln, erweitert diesen Verstand. Denn dieser kann nach Rudolf Eisler, da er das normale Denken umfasst, dabei auch fehlgeleitet werden. Nach Emanuel Kant erweitert die Vernunft den Verstand, sie macht ihn unabhängig von der Erfahrung und hebt ihn durch Theorie und empirisches Experiment, durch erneute Prüfung desselben, also durch Reflexion, und der darauf folgenden Verbesserung als Prozess des Denkens und Handelns, auf die Ebene der Wissenschaft. Somit werden durch die Methodik sowohl die Theorie, das Handeln als auch die Überprüfung des Ergebnisses zu einem transparenten Geschehen, das nachvollziehbar ist. Etwas das in Zeiten von Fake-News, rechten Umtrieben, Wissenschaftsleugnung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Angriffen auf Minderheiten dringend notwendig ist. Zugleich kommt man weg vom Reagieren hin zum Agieren.

Und diese demokratischen, transparenten und offenen Seiten würden auch unserer Gemeinde gut stehen.

Weiter ging es jetzt mit unserem Antrag zur „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ dem ein Großteil der wertekonservierenden GR-Mitglieder mit weit von sich gestreckten, verschränkten Füßen anhörten: Ein fünfter Ausschuss, einer für „Klima und Energie“, soll unter anderem ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, dezentrale und regenerative Energieversorgung sowie E-Mobilität fördern und die ARGE Windkraft unterstützen. Insgesamt also mithelfen, das Pariser Klimaschutzabkommen auch hier in der Gemeinde umzusetzen. Der Antrag wurde mit 4:17 Gegenstimmen abgelehnt.

Bei der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung wurden noch weitere Anträge gestellt:
Einberufung der Ausschüsse durch 50% der Ausschussmitglieder, denn dies stärkt den demokratischen Charakter dieses wichtigen Instrumentes. Da wie von einem wertekonservierenden GR-Mitglied ausgeführt, nur bei Bedarf ein Ausschuss notwendig sei und Arbeit nicht erwünscht ist, wurde der Antrag mit 4:17 Gegenstimmen abgelehnt.
[Anzahl der] Sitzungen des Verkehrsausschusses sollen mindestens einmal pro Quartal erfolgen, da wie in vielen Wahlprogrammen erkannt, das Verkehrsproblem in der Gemeinde die Bürger bewegt. Lärm und Luftverschmutzung sowie nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbeschränkungen sind seit Jahren Thema. Hier könnten, so im Antrag vorgeschlagen, durch die regelmäßige Beschäftigung mit dem Problem auch z.B. Verkehrskonzepte (oder ein Lärmaktionsplan) erarbeitet werden. Da die wertekonservierenden GR-Mitglieder keinen Ausschuss-Bedarf für dieses Projekt sahen, wurde der Antrag mit 4:17 Gegenstimmen abgelehnt.
Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnung wäre nun wieder ein Thema, die Transparenz und Akzeptanz zu dann öffentlichen Beschlüssen, sowie deren Nachvollziehbarkeit durch die Gemeindebürger, zu erhöhen. Unter Berücksichtigung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist dieser Schritt bedeutend, Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit, Gerüchten über Mauscheleien und Spezlwirtschaft aktiv entgegenzutreten. Die wertekonservierenden GR-Mitglieder sahen mit exakt den selben Argumenten dies nicht notwendig, denn mit „dem gewaltigen Fass“ der Transparenz wären ja Wohl der Gemeinde, die Handlungsfreiheit sowie der Schutzraum des Rates zusammen mit der Verschwiegenheit und Geheimhaltung bedroht, und lehnten mit 4:17 Gegenstimmen den Antrag ab.
Bürgeranfragen vor Eintritt in die Tagesordnung als bewährtes Mittel, dringend angefragten Themen ein bisschen Platz zu lassen und fest in die Gemeindeordnung zu schreiben, war offenbar der Mehrheit zu viel, der Antrag wurde diesmal mit 8:13 Stimmen abgelehnt. Wobei hier schon der Wille gezeigt wurde, so interpretiere ich diese zögerliche Befürwortung, dass die freiwillig geübte Praxis der letzten sechs Jahre doch wenig Auswirkung auf die Länge der Sitzung gehabt hatte. Wie schön wäre es, wenn auch in Zeiten der Corona-Pandemie die Bürger eine Chance auf drängende Fragen bekommen hätten.
Abstimmung über Anträge in der eingereichten Form war offenbar für ältere GR-Mitglieder ein zu weites Feld. Es musste nämlich zweimal der Versuch zur „korrekten“ Abstimmung gestartet werden. Hätten alle Ratsmitglieder sich das Protokoll der letzten Sitzung (21.04.2020) auch wirklich angesehen, es enthält gleich zwei Beispiele (TOP 8 und TOP 20), die sicher noch für mehr Verwirrung bei den Antragstellern sorgen werden, wäre der Antrag nicht mit 5:16 Gegenstimmen abgelehnt worden.

Der weitere Verlauf war jetzt weniger von Ablehnung geprägt, aber wundern tut es mich schon, was bei den wertekonservierenden GR-Mitglieder ohne viel Diskussion schnell über die Bühne ging: Wer als Seniorensprecher und als Jugendbeirat vorgeschlagen wurde: Keiner. Ja, es gibt hier Rückfragen und Personen, die dafür möglicherweise erst gewonnen werden müssen, aber sonst ist doch bei der 2. Bürgermeisterin und 3. Bürgermeister oder bei den Ausschussmitgliedern auch (vorher) schnell klar gewesen, wer es wird. Könnte es sein, dass der Stellenwert für diese beiden Vertretergruppen nicht hoch genug ist? Oder ist doch plötzlich Projektarbeit und die Erstellung eines Konzeptes in einem Ausschuss möglich, wenn es um die Aufgaben und Anforderungen eines Sprechers und Beirats geht: Der Sozialausschuss kümmert sich darum. Dieser besteht übrigens bis auf den grünen Gemeinderat und dem der Big Brother Partei, hier aber sicher mangels weiblichen Gemeinderäten, nur aus Frauen. Äh, ist das Rollenbild der beiden kleinen Schwesterparteien möglicherweise aus dem letzten Jahrhundert? Traut man das einem Mann nicht zu?

Weiter zum lustigen und flachgetretenen Thema: Wer macht vor der Sitzung ein Lokal am Ort klar, in das der Gemeinderat dann einkehren kann? Anstelle dieser Diskussion hätte man auch die Viertelstunde für Bürgeranfragen zu aktuellen Themen außerhalb der Tagesordnung verwenden können, zusammen mit dem endlosen Pingpong zwischen der Big Brother Parteien und den kleinen Schwestern, als es um nichtöffentliche Themen ging, die eigentlich recht gut erklärt, zur Entscheidung anstanden.

Kleine unbewertete Bemerkung am Rande: Es gibt im neuen GR-Gremium nur drei Frauen. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode. Eine dieser Frauen wurde neu hineingewählt. In der CSU war und ist keine Frau vertreten. Die Erste auf der Wähler-Liste lag auf Platz 7.

Letztendlich war die Sitzung kurz vor Mitternacht aus, die Fußgängerampel hatte sich schon ausgeschaltet und ich genoss die Frische der Luft.