Autor: Andreas Wolf

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Kommentar zur 5. Sitzung

Durch eine Bürger-Anfrage gibt es endlich die Sichweise auf ein neues Problem, mit dem sich unsere Gemeinde, an der Landkreisgrenze, bisher nur selten beschäftigen mußte: Landkreisübergreifende Schulbesuche. Jetzt mit dem super Deal des Landkreises, das 365 Euro MVV Ticket als Basis für die Schülerbeförderung zu verwenden, fällt die Übernahme der Schülerfahrten weg, wenn sie zwar bis zu 20% teurer als zum Landkreiseigenen, aber näher gelegenen Schulstandort außerhalb des Landkreises, waren. Durch das nun extrem günstige 365 Euro Ticket sind alle diese Beförderungen nun wesentlich teurer als die bisherig übernommenen +20% und werden daher gar nicht mehr übernommen. Das heißt, Eltern zahlen nun bis zu 1000 Euro pro Kind selbst und profitieren auch nicht an einem 365 Euro Ticket. Da z.B. aber die Neubiberger Realschule einen Aufnahmestopp verfügt hat, müssen die Schulkinder nun auf die nähere Realschule Feldkirchen-Westerham gehen, die teure RVO-Beförderung ist aber eine Belastung für die Eltern, insbesondere, wenn es Geschwisterkinder gibt.
Inzwischen hat auch das Landratsamt die Wichtigkeit diese Tatsache begriffen und steuert dagegen, möchte aber nur einmal zahlen, der Antrag der Grünen geht dahin, dass natürlich alle (Geschwister-)Kinder übernommen werden.

Artikel dazu in der sz vom 28.09.2020, hier der Blog Eintrag Grünen im Kreistag mit Antrag

Ein anderes Thema, jenseits der Tagesordung war, dass unserem Bürgermeister das Müllproblem aufgefallen ist. Mit Corona hat die Bevölkerung neue Ausflugsziele endeckt, es gibt mehr Freizeittourist*innen und Naturliebhaber*innen, die extra in die Gemeinde kommen, es gibt Mittagspausenspazierer*innen, die ihre Runden drehen. Ja, er hat sich echt aufregt und darüber erzürnt, dass der Müll jetzt überall liegen gelassen wird. Chipstüten, Pappbecher, Fastfood Reste, Nasenmundbedeckungen, Getränkeflaschen, Getränkekartons und Plastik ohne Ende …
Mein Kommentar dazu: Das war auch vorher schon und es genügt nicht, nur es einfach anzusprechen, es muss auch gehandelt werden. Als gutes Beispiel gehen die fb Ayinger Müllsammler da voran und sammeln den Müll auch wirklich ein.
Da fällt mir ein, wann ist eigentlich das nächste Ramadama?

Note to myself: Bei der Sitzung ist mir auch aufgefallen, dass nur wir Grünen digital sind, einer der Christlich-Konservativen hat zwar iPad dabei, tippt aber ständig nur auf dem Handy rum.

Und ansonsten werden brenzlige Situation im örtlichen Straßenverkehr mit KFZ und Bobbycar oder laufradfahrenden Kindern, nur kommentiert, tatsächliche Vorschläge die Gefahr zu entschärfen, kommen aber von uns Grünen. Denn bei so manchem anderen Gemeinderatsmitglied herrscht die Meinung, dass „de Kinda hoit des seiba leanan miassn“. Darauf folgt dann die Story mit dem SUV in der Innenstadt und der ersten Begegnung mit radelnden Mitmenschen: Klar, dass bei Übertreten von einfachen Verkehrsregeln sich ein 80 kg Radfahrender von einem 2,3 to SUV bedroht fühlt. Ach, es war sogar ein Kind, das an die Scheibe geklopft hat, um auf sich aufmerksam zu machen. Irgendwie ist inzwischen das Verhältnis zur Realität oder ist es die Realität zum Verhältnis (?) bei einigen verloren gegangen.

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08.09.2020 5. Sitzung

Sechs TOPs von 10 der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 haben mit Bebauung zu tun, ein weiterer Punkt kurz vor Ende der Aufmerksamkeit des Publikums dann mit der Umsetzung des Förderprogramms „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“. Wichtig ist also nicht die Gestaltung der Gemeinde, sondern das Baurecht, das jedem einzelnen in die Hand gegeben wurde, kontrolliert von Behörden. Der Einzelne ist die Person, die es sich leisten kann, Grund zu erwerben, Architekt und Baufirma zu bezahlen und ein Eigenheim zu errichten. Themen, die meistens ohne Probleme bereits durch die Bayrische Bauordnung geregelt sind, die ein Landratsamt kompetent prüft und, die meist auf den Satz „Erschließung ist gesichert“ und den Zusatz „Das Regenwasser hat auf dem Grund des Eigentümers zu versickern“ hinausläuft. In letzter Zeit verstummen sogar die Stimmen der Konstervativen und ihr Schrei nach Holzfenster mit Sprossen, Fensterläden und der ziegelfarbenen Dacheindeckung. Ach so, war ja einer der ihren, der da den Bauantrag gestellt hatte.

Wo bleibt die echte Gestaltung der Gemeinde für Bürger? Wo bleibt die Entsiegelung von bebauten, aber nicht mehr benötigten Flächen? Wo wird durch die Gemeinde erstritten, dass z.B. 30 km/h Innerorts, Nachtfahrverbot von LKWs auf der Rosenheimer Straße, oder die polizeiliche Kontrolle von lärmenden und rasenden Straßenrowdies entsprechend umgesetzt wird?

Wie ist der Stand zu den Planungen des Helfendorfer Ortszentrums, wie sieht es mit dem Hochwasserschutz in Aying aus und wann kommt endlich die Freilegung des Dorfbaches, wo bereits doch so mustergültig der erste Abschnitt zum Biersee vollbracht wurde?

Wie sieht es mit der Bewältigung der Corona-Maßnahmen bei Schule, Altenheim und sozialen Einrichtungen aus? Welchen Schlüsse kann die Gemeinde daraus ziehen, dass z.B. trotz der ausgefallenen Einnahmen aus Gewerbe und Einkommen der Bürger, dennoch das öffentliche Leben weiter gehen soll und hier notwendige Ausgaben zu tätigen sind. Dennoch wird ein großer Teil für Straßensanierung ausgegeben oder für die Neuerschließung der Baugebiete auf der grünen Wiese. Ja, Schulden müssen getilgt werden, aber solange hier nur über noch höhere Ausgaben Löcher in die Ökologie und das Landschaftsbild gerissen werden, wäre es da nicht an der Zeit, nach innen zu sehen und Alternativen zu finden? Gemeindeeigener Grund ist eine Anlage in die Zukunft, die mehr Wertschätzung bedarf als der Austausch von Geld gegen Besitz. Meistens der Landwirtschaft entnommen, wird wertvoller Boden der Spekulation in den Rachen geworfen. Bei den explodierenden Grundstückpreisen ist das Kalkulation, und eine einfache Rechnung.

Wachstum kann nicht alles sein, zumal dies ja wiederum teure Infrastruktur voraussetzt oder deren Erweiterung notwendig macht. Dass Geld auf der anderen Seite auch in den Gemeindesäckel reinfließen muss, ist klar, die Frage ist nur, ab wann eine kritische Größe erreicht sein wird, die diese Expansion durch immer teurere Maßnahmen finanziert und letztendlich zur Explosion führt, die gleichzeitig der Kollaps des Systems bedeutet.

Herausforderungen die benannt und über die gesprochen und diskutiert werden müssen, bevor es zu spät ist. Die folgenden Generationen werden es uns danken, oder uns verfluchen.

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heute: Update zum Update der Corona App

Software ist nur so lange gut, wie es auch Fehlerupdates gibt. Selbst ein stabiles Programm kann noch verbessert werden. Tests vor dem Einsatz sind dabei aber unabdingbar.
Die Corona App ist ein lebendes Beispiel, wie es gelingen kann, transparent über die Medien, eine Software zu entwickeln, zu testen, auszurollen und zu warten. Dabei zeigt sich, dass heute eine Softwareentwicklung nicht immer eine feste Basis hat: Betriebsysteme spielen eine so große Rolle, dass kleine Veränderungen, Bugs und fehlende Features gravierende Auswirkungen auf das eigentliche Programm haben.

Soweit ersichtlich, werden durch Energiesparoptionen des Android und iOS Betriebsystems die Benachrichtigungen im Falle eines Risiko-Kontakts, nicht wie geplant angezeigt. Die Nutzer*in wird möglicherweise zu spät informiert und kann daher selbst zum ungeplanten Risiko für andere werden.

Aufgabe ist es also, dass alle zusammenarbeiten und Bugs schnell erkannt auch im Betriebsystem durch Google und Apple schnell repariert werden.

Weitere Infos dazu bei heise:

https://www.heise.de/news/Probleme-mit-Corona-Warn-App-auch-auf-iPhones-Kritik-an-Regierung-4852458.html, 25.07.2020 und in einer früheren Version https://www.heise.de/news/Corona-Warn-App-SAP-erlaeutert-Problem-mit-der-Hintergrundaktualisierung-4851648.html, 24.07.2020

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Kommentar zur 4. Sitzung

In der Bartenstraße wird es ein größeres Bauvorhaben geben. Zwei Gebäude werden entstehen, eines wird so groß sein, dass es 11 Wohneinheiten beherbergen kann sowie eine Ladenfläche von 80 qm. Das zweite Gebäude quer dazu wird als Dreispänner geplant. Insgesamt werden 32 Stellplätze benötigt, die über eine Tiefgarage und Außenparkplätze verteilt werden, wobei 5 gegenüber dem großen Gebäude geplant sind, auf einer kleinen grünen Wiese. Jetzt leben da ein Busch und zwei gesunde Kastanienbäume . Die alte Kastanie, unter der ich als Grundschüler im Herbst beim Warten auf den Bus noch Kastanien gesammelt habe. Diese soll auf Drängen der Gemeindeverwaltung erhalten bleiben.
Das Bauvorhaben wird über kurz oder lang nicht das Einzige sein. Ein großer leerstehender Hof hat auch den privaten Besitzer gewechselt, und so wird zusammen mit der geplanten Dorfmitte bald eine Nachverdichtung im Kern von Großhelfendorf ermöglicht, welche die Gemeinde nicht steuern kann. Meine Warnungen vor gut 2 Jahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes doch bitte diesem Aspekt mehr Bedeutung zu schenken, und nicht zusätzlich mehr Bauland auf der grünen Wiese auszuweisen, wurden überstimmt. Jetzt ist es sogar Diskussionspunkt in der Nachbereitung der Gemeinderatssitzung und Thema beim Dorfwirt. Die Möglichkeit, dass die gemeindliche Infrastruktur Kindergarten, Schulcampus und Seniorenheim bereits früher als geplant nicht mehr ausreicht, wird mit jeder nichtplanbaren, weil in privater Hand, Nachverdichtung, erhöht. Die Kosten für die gemeindliche Infrastruktur allerdings, die dann auf die Gemeinde wiederum zukommen, liegen allein bei ihr.

Eine effiziente Raumausnutzung und (maximale) Gewinnorientierung bei der Investition dieses gut 40 Jahre langsam vor sich hin verfallenden Altbaus „beim Kellerer“ und die anschließende private Vermietung des neuen Gebäudes, werden das Ortszentrum verändern. Zum Ortstermin vor der Sitzung kamen übrigens nur 2 Gemeinderäte mit dem Rad, alle anderen waren motorisiert eingetroffen, einige sogar mit SUVs, auffällig auf dem zu besichtigenden Grundstück parkend. Eine Augenweide war das nicht. Dafür waren die Stellplätze auf der grünen Wiese heißer Diskussionspunkt. Doch weder die Anzahl, noch das System und die Ursache, also zu viele Autos überhaupt, wurden thematisiert. Auch nicht, dass, wer schon so günstig am schönen Ortskern wohnt, und 10 Minuten zur S-Bahn hat, 5 Minuten zum Supermarkt, einen Steinwurf zum Metzger/Bäcker oder zu den anderen Läden, vielleicht mit dem Rad besser bedient ist. Über Radstellplätze wurde kein Wort verloren. Gut, hier gilt in der aktuellen Stellplatzsatzung (Fassung vom 06.11.2007):
11 Fahrradstellplätze
11.1 Bei Geschäftsbebauung Je 1 Stpl. pro 40 qm HNF
11.2 Bei Wohnanlagen Je 1 StpI. pro 60 qm Wohnfläche
11.3 Bei Bürobebauung Je 1 StpI. pro 100 qm Bürofläche
11.4 Bei Schulen o.ä.Je 1 StpI. pro 20 qm Schulfläche

In der Sitzung dann kein Wort von den Wertekonservierenden zum Thema „Holz am Haus“, ebenso wenig zur Dachziegelfarbe oder den Gauben auf der Westseite. Auf Nachfrage von Christine aus unserer Fraktion zur Planung der Wärme und Energieversorgung, die direkte Antwort des eigentlich von Beratung und Abstimmung Ausgeschlossenen, weil Beteiligten: „Da muss man von Photovoltaik erst überzeugt sein. Zur Heizung kann ich nichts sagen.“ Wer bei so einem Bauvorhaben nicht an steigende Energiekosten denkt und den CO Ausstoß komplett außen vor läßt, der denkt nicht im Sinne der Mieter, sondern nur an seinen eigenen Profit.

Aber von jemandem der in einem persönlichen Gespräch die Vorteile der Kernenergie lobt, die Lösung der atomaren Endlagerung zukünftigen (Forscher-)Generationen überlässt und eine innerdeutsche ICE-Zugfahrt als lästig und inakzeptabel für die Fortbewegung hält, wird Erneuerbare Energien sowieso wenig in seine Zukunftsplanung einbeziehen.

Übrigens ist es auch laut Landratsamt bei diesem Projekt möglich, die Tiefgaragenrampe entgegen der Bayrischen Bauordnung (Link zum Kommentar, 26.07.2020) in einem steileren Winkel, 20 statt 15 Grad, auszuführen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Beim Ortstermin darauf angesprochen, ob die Rampenneigung schon der Ordnung entspricht, wurde ich nur angegrinst. Die Variante II eines ähnlichen Bauvorhaben an der Rosenheimer Landstraße wurde vor ein paar Monaten vom Gemeinderat ausgenau diesem Grund abgelehnt (Sitzung vom 31.03.2020 TOP 18, Archiv der Gemeinde Aying, 26.07.2020).

Ansonsten hier noch die „Exklusive Information“, Grinsesmiley, dass die „Energieagentur Ebersberg und München“ aktuell Bürgerdialoge online durchführt, um die Bürger der Gemeinden, die Windkraftanlagen planen, mit ins Boot zu holen, die Akzeptanz zu fördern, um sie mit Tatsachen von der Notwendigkeit und dem positiven Nutzen für die Energiewende, auch durch Beteiligung an den Erträgen, zu überzeugen. Hier die Links dazu:
Wissenswertes zur Windkraft
Windkraft im Höhenkirchner Forst
Interessant sind die FAQs. Auch für die Gemeinde Aying (Windkraft im Hofoldinger Forst) ist eine eigene Veranstaltung im Herbst geplant.

Liebe Leser*in, bleib gesund, geniese die Sommerause und, wenn alles klappt, lesen wir wieder voneinander im September: Am 08.09.2020 ist die nächste Gemeinderatssitzung.

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Kommentar zur 3. Sitzung

Wir empfehlen klar, zukünfig stärker alternative Energien beim Aus- und Umbau bestehender Häuser sowie neuer Bebauungsgebiete mit einzubeziehen. Kommt eine CO2 Steuer, die den Namen auch verdient, dann kann nur Eigenstrom und Selbstversorgung mit Wärme die Häuslebauer retten und die Energiekosten berechenbar machen.
Bemerkung am Rande: Zwei Tage später kündigt Söder an, „Bayern ist Sonnenland“ und stellt für Solardächer und Freiflächen tiefgreifende Pläne bzw. Förderungen in Aussicht: Gewerbetreibende und Häuslebauer werden in absehbarer Zeit zu Solaranlagen (Photovoltaik/Thermische) verpflichtet.

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21.07.2020 4. Sitzung

Im Juli gibt es meistens zwei Sitzungen, so auch dieses Jahr. Sie findet wieder in der Turnhalle um 19:00 Uhr statt. Unter diesem Link gibt es die Einladung direkt von der Gemeindeseite zum Runterladen. Leider ist dieser Link dann nur bis zur nächsten Einladung gültig, dafür sind im „Jahresarchiv“ Ordner dann die Protokolle, meist sogar die vorläufigen, nicht genehmigten Protokolle, inkl. Einladung, zum Nachlesen einsehbar. Hier das Protokoll der 3. Sitzung vom 07.07.2020.

Was steht auf der Tagesordnung und ist wirklich so wichtig, hier erwähnt zu werden? Wieder Bauanträge? Vielleicht eher die Problematik, dass sich mit der Corona-Pandemie und den Gewerbesteuerstundungen für die Finanzen der Gemeinde nicht planbare Probleme, also Löcher, auftun. Was für örtliche Firmen natürlich eine Hilfe ist, also Stundung der Gewerbesteuer oder der pauschalierte Verlustrücktrag in das Vorjahr, macht es den Gemeindekämmerern nahezu unmöglich, abzusehen, was für Einnahmen 2020 anstehen. Sie müssen dann sogar Gewerbesteuer an die betroffenen Firmen zurückzahlen. Und das bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Kreisumlagen, denn diese werden verzögert anhand der Einnahmen der letzten beiden Jahre berechnet. Und der Kreis hat ja Ausgaben, gerade jetzt. Er braucht also auch Geld. Der Pauschalierte Verlustrücktrag wird übrigens auf diesem Dokument vom Bundesministerium der Finanzen vom 24.04.2020 begründet. Mir als Laie sind da allerdings noch ein paar Fragen offen: Es gilt für Gewinneinkünfte und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Aber nur für Zahler einer Einkommensteuer. Ich lese jetzt nicht heraus, dass es auch für die Gewerbesteuer gilt. Hier der originale Gesetztestext: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020.

Und tatsächlich ist ein Nebensatz bei der Deutschen Handwerkszeitung erhellender: Der Autor des Artikels vom 05.05.2020 schreibt, dass die Gewerbesteuer einen solchen pauschalierten Verlustvortrag gar nicht vorsehe. Letzendlich werden wir es erst im Laufe des Jahres sehen, ob der Gesetzgeber sich nicht dazu doch noch etwas hat einfallen lassen. Wir bleiben dran.

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07.07.2020 3. Sitzung

Was gibt es in der Gemeinderat-Sitzung Juli? Hier der Link auf die Einladung. Zur Genehmigung steht das Protokoll aus der Sitzung vom 16.06.2020. Neben der Ehrung des Altbürgermeisters gibt es noch einen interessanten Punkt, ein Bauantrag in einem Ayinger Viertel, das einen Bebauungsplan (No. 17 Nördlich der Bahnhofstraße) hat. Im Juli 2005 wurden hier die Festsetzungen dazu beschlossen.

Unter den Hinweisen C lässt sich bei 7.2 folgendes finden:
Zur Energieversorgung, insbesondere für Heizung und Warmwasserbereitung, sind, soweit möglich, regenerative Energien wie Solar-Holz-Pellets und dergleichen zu verwenden. Ebenso soll Niederschlagswasser gesammelt und als Brauchwasser (z.B. Gartenbewässerung) Verwendung finden.

Also eine der ersten Baugebiete, die eine solche direkte Erwähnung in den Festsetzungen erfahren haben.

Wie können wir nun als Gemeindevertreter mit Anträgen für Dachaufbauten wie Gauben oder Umbauten wie Dacheinschnitte umgehen? Haben wir uns nicht da auch nach den Bedürfnissen der Eigentümer zu richten, und müssen zusehen, wie die Eigentümer sich entscheiden? Häuser sind ja für mehrere Jahrzehnte geplant und können dabei mehrere Jahrhunderte überdauern. Dabei wandeln sie sich, entsprechend den Bedürfnissen.
Wir als Ortsverband versuchen sicher, auch ohne Glaskugel in die Zukunft zusehen, denn wir erkennen bereits heute, dass Alternative Energien die Grundlage sind, für ein friedliches Zusammenleben in den kommenden Jahrzehnten. Photovoltaik ist eine der Energiequellen hierzu. Noch glauben viele, dass die selbsterzeugte Energie sich nicht rentiert, oder zu aufwendig ist. Argumente dagegen kennen wir bereits heute zu Genüge. Dennoch, aus eigener Erfahrung, gibt es im Leben eines Wohnhaften verschiedene Prioritäten, die selbstbestimmt auch entschieden werden können.
In einem Neubaugebiet sollten wir definitiv darum kämpfen, dass Alternative Energieerzeugung die Hauptquelle darstellt und daher die Voraussetzungen hierfür schaffen. Mit einem Dachaufbau, der die Wohnqualität sichtlich verbessert kann aber die Möglichkeit der Alternativen Energieerzeugung verbaut werden.
In Zukunft müssten konsequenter Weise die Bebaungspläne so gestaltet werden, dass es diese Konflikte nicht mehr gibt. Und das Wie muss in einer konstruktiven, zukunftsorientierten Diskussion im Rahmen das Bauausschusses geschehen.

So könnte es daher heute aussehen: Der Bauantragsteller wird darauf hingewiesen, dass mögliche Dachaufbauten die Nutzung von alternative Energien, z.B. Photovoltaik, einschränken oder unmöglich machen. Da die Entwicklung der CO2 (Folge-)Kosten auf dem Energiesektor in absehbarer Zukunft Auswirkung auf die Entstehungspreise haben, ist die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom oder Wärme ein mit einzubeziehendes Gut. Selbsterzeugte Energie macht unabhängiger vom Strommarkt und wirkt sich positiv auf den Wert der Immobilie aus.

Je nach architektonischer Gestaltung und mit Hilfe eines Energieberaters könnte beides gelingen: Energie und Raum gewinnen.

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Kommentar zur 2. Gemeinderatssitzung

Fazit: Eine rundum gelungene Sitzung. Wir Grüne konnten prägen und stachen mit guter Vorbereitung und sachlich fundierten Redebeiträgen heraus.
Der neue Bürgermeister hat seinen eigenen Stil und auch Format, die Stimme ist kräftig und auch ohne Mikrofon in der Turnhalle gut verständlich. Dort fand, wohl letztmalig vor der Sommerpause, die Sitzung statt.
Schön, dass es auch Fragen von Bürger*innen gab, zum aktuellen Verkauf von Grundstücken im Osterholzfeld. Wie es weiter geht, muss auch erst der Gemeinderat herausfinden und entscheiden, ob nämlich außer Einheimischen auch nicht lokal verortete Bewerber zum Zuge kommen.

TOP 4: Die Erhöhung des Kassenkredits, um 3 Millionen Euro auf dann 4,8 Mio, wurde durch den Kämmerer gut und detailliert erklärt. Durch die anstehenden Einnahmen aus den aktuellen Grundstücksverkäufen könnte diese Vorsichtsmaßnahme möglicherweise nur kurzfristig in der zweiten Jahreshälfte benötigt werden. Unklar sind insgesamt ja die Auswirkungen der Corona-Krise, kalkuliert wird aber mit deutlich größeren Steuer-Ausfällen als zur Finanzkrise 2008/2009.
Die Gewerbesteuereinnahmen gehen jetzt schon, vor allem durch Stundungen, zurück; Einkommensteuerausfälle werden dann phasenverschoben später den Haushalt belasten. Leider gibt es noch keine Reaktion auf die erbetene Hilfe der Kommunen von der Landesregierung. Der eventuell bereitgestellte Topf wird aber auch hier angesichts der notwendigen Summen zur Unterstützung wohl eher nicht reichen.

TOP 5-9: Bauen ist aber in der Gemeinde auch in der Krise möglich, so wurden vier Anträge eingereicht (die Bauvoranfrage unterschlage ich hier mal), von denen einer knapp abgelehnt wurde. Im schützenswerten Ensemble Kleinkarolinenfeld beantragt, werden nicht die notwendigen Abstände zur Straße, die Außenbereichsvorgaben und die hier geltenden Grundsätze des Flächennutzungsplanes eingehalten. Das architektonisch gewitzte Vorgehen, durch einen Wintergarten ein Haus an ein Bestehendes als Anbau zu deklarieren, hat den Gemeinderat mit Diskussion und die Geschäftsordnung als Basis herausgefordert: Bei paritätischem Abstimmungsergebnis ist ein Antrag abgelehnt, wenn nicht die einfache Mehrheit dafür abgestimmt hat, GO § 26 (5), 18.05.2020. Das förderte dann bei dem ein oder anderen Fragezeichen im Gesicht.
Lustig sticht da die Bemerkung eines wertekonservierenden Gemeinderates zu einem vorangegangenen, positiv beschiedenen Bauantrages, heraus, dass (wie üblich bemängelt) der kurze Dachvorstand und die moderne Fensteranordnung ihm nicht passen und ob man da nicht Entsprechendes vorschreiben könne. Wohlgemerkt zu einem Antrag im Innenbereich ohne Auflagen, ohne Bebauungsplan. Im Außenbereich Kleinkarolinenfeld dagegen finde er das Vorhaben super und möchte dabei ohne weiteres gegen Vorgaben zum Schutz des Ensembles und gegen mehrere Gesetze verstoßen: Um dem Bewerber es zu ermöglichen, Wohnraum zu schaffen. Ja, im Innenraum ist dies möglich, egal wie die Architektur aussieht, aber im Außenraum ist Landwirtschaft und Erholung angesagt und gefördert.

TOP 10: Überraschung beim Ratsinformationssystem: Ich kannte diesen Anbieter noch nicht. Da aber bereits in der Verwaltung das Dokumentenmanagementsystem des Herstellers verwendet wird, und sich daher das RIS leicht andocken lässt, sind auch die Kosten von einmalig knapp EUR 7200 für die Integration und jährliche EUR 2850 für den Betrieb, vertretbar.
Es wird also komuna.RIS und zum Ende 2020 solle alles für den Test fertig sein. Den Einsatz werden dann Bürger und Gemeinderat im 1. Quartal 2021 erleben können.

Der Rest war dann nichtöffentlich. Also Urkunden, und lange Diskussionen über, ja, Sachen, die auch Bürger betreffen, und, wenn Namen nicht genannt werden, durchaus transparent dargestellt werden könnten. Mal sehen, ob es das Thema auf eine öffentliche Tagesordnung schafft.

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heute: Update zur Corona App

Jetzt ist sie endlich online. Lang ersehnt, im Vorfeld viel diskutiert und manchmal auch kritisiert. Veröffentlicht vom RKI, ist die App für Android und iOS verfügbar. Auf fb gibt es schon die ersten Kommentare dazu, ebenso bei Heise, die im Vorfeld eine Testversion ausprobieren konnten.

Ich habe sie auch installiert, schon allein um Usability und Datenpreisgabe zu prüfen. Und bin angenehm überrascht, denn der Text der mitgeliefert wird, um die App, Funktionsweise und Datenerfassung zu erklären, ist ausführlich. Und mit Worten beschrieben, die verständlich sind. Und, in der App selbst können diese nochmals angesehen werden, inklusive Begriffserläuterung.

Über die externen Links auf Bundesregierungsseiten gibt es FAQs, es gibt eine Hilfestellung mit Verweis auf die hotline: Erreichbarkeit von Mo-Sa von 07:00 bis 22:00 Uhr. Das nenne ich mal Kundenservice. Das ist auch mit Kosten für den Staat verbunden, denn die Hotline ist kostenfrei.
Jetzt hoffe ich nur, sie wie bei einer Versicherung, letztendlich nie im vollen Umfang nutzen zu müssen, also mit Covid-19 Testergebnis hochladen und Start der Maschinerie im Hintergrund.

Bleibt gesund.

Weiterführende Links dazu:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ja-zur-corona-warn-app-ein-akt-der-solidaritaet,S1yYn3F, 16.06.2020

https://netzpolitik.org/2020/vieles-doch-noch-richtig-gemacht/, 15.06.2020

https://www.heise.de/news/Corona-Warn-App-Alles-ist-Made-in-Germany-alle-Daten-alle-Projekte-4785439.html, 16.06.2020

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/apps-und-software/coronawarnung-per-app-fragen-und-antworten-zur-neuen-tracingapp-47466, 16.06.2020

https://www.heise.de/news/Startschuss-fuer-offizielle-Corona-Warn-App-am-Dienstag-4782972.html, 14.06.2020

https://www.heise.de/news/Corona-Warn-App-kostet-den-Bund-rund-20-Millionen-Euro-4781235.html, 11.06.2020

https://www.heise.de/news/Apple-schickt-Corona-App-Ergebnisse-an-Behoerden-4779324.html, 10.06.2020

Link zur Corona Warn App Comunity

heute: Die Corona App
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16.06.2020 2. Sitzung

Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung am 16.06.2020
Ein Hühnerstall, ein Nachtragshaushalt, Dachgauben und, etwas am Rande, aber von mir seit 6 Jahren sehnsüchtig erwartet: Ein Ratsinformationssystem für Aying. Soll beschlossen werden.
Natürlich hab ich mich mit diesem Thema bereits im Vorfeld auseinandergesetzt. Es gibt verschiedene Systeme, die, ähnlich einer Google Cloud oder der NextCloud Daten auf Servern speichern. Aus informationssicherheits und datenschutzrechlichen Gründen kommen nur Server innerhalb Deutschlands bzw. der EU in Frage. Abgesichert sollten sie sein und dem IT-Mindeststandard entsprechen. Hierzu hat das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) auch Richtlinien veröffentlicht.
Folgende Systeme habe ich mir angesehen:
Regisafe
AllRis
Kommune-Aktiv
Sternberg
Mal sehen, und hoffen, dass ein System ausgewählt wird, das günstig, Gemeinderats(-user)freundlich ist und auch für die Verwaltung nicht noch ein Kraftakt bedeutet, sondern auch intern für z.B. Dokumentenmanagement genutzt werden kann.

Übrigens …
10 Punkte auf der Tagesordnung sind öffentlich, die 9 Folgenden nichtöffentlich. Davon sind 6 Punkte ohne Namensnennung und mit Bezug zu eigentlich bekannten innergemeindlichen Themen. Wäre beim letzten Punkt noch etwas weggelassen und ähnlich der Liste für die Bauantragssteller*innen datenschutzrechtlich gehandhabt worden, könnte die gesamte Einladung sowohl ausgehängt oder im Internet veröffentlicht werden, denn persönliche Interessen oder Datenschutzrechliches würde nicht verletzt werden.

Ja, es ist noch ein weiter Weg zur Transparenz in unserer Gemeinde.
Postitiv muss hier betont werden, dass die Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung von unserem Bürgermeister, obwohl die Corona-Zeit noch nicht ausgestanden, auf die Tagesordnung gehoben wurde. Wind of Change …